Der Pfaffenhofener FDP-Kreischef Thomas Neudert sieht seine Partei im Aufwind, appelliert an die Mitglieder und stellt ein paar grundsätzliche Dinge klar
(ty) Neben der ersten offiziellen Rede des nur wenige Minuten zuvor gekürten Landrats-Kandidaten Franz Niedermayr war die Ansprache des kürzlich neu gewählten Vorsitzenden Thomas Neudert gestern der Höhepunkt beim Neujahrs-Empfang der Kreis-FDP im Pfaffenhofener Hotel Alea. Für die hiesigen Liberalen war das Treffen „gewissermaßen der Startschuss” für ein "wichtiges Jahr, in dem viele brisante Themen diskutiert werden“, so Neudert. Während Niedermayr die lokalen Themen umriss, mit denen er im Landrats-Wahlkampf punkten will, waren Neuderts Ausführungen eher grundsätzlicher Art.
Wie ein roter Faden durch seine Rede zogen sich Zitate der im vergangenen Jahr gestorbenen, prominenten FDP-Mitglieder Hildegard Hamm-Brücher (Staatssekretärin im Bildungsministerium und Außenministerium), Walter Scheel (Außenminister und Bundespräsident), Hans-Dietrich Genscher (Innen- und Außenminister) und Guido Westerwelle (Außenminister) – um sie zu ehren sowie ihre Bedeutung für die Partei und die Politik deutlich zu machen, wie er darlegte.
Insgesamt sei das vergangene Jahr für die Liberalen auch ein sehr erfolgreiches gewesen, sagte Neudert und verwies darauf, dass die FDP bei jeder der fünf Landtagswahlen – zum Teil deutlich – zulegen konnte. Man sei nun wieder in neun Landesparlamenten vertreten. Ein weiterer Erfolg sei der Gewinn der OB-Wahl in Landshut durch Alexander Putz gewesen. Die FDP sei „deutlich im Aufwind“, befand Neudert und zeigte sich sehr optimistisch, dass heuer der Einzug in den Bundestag gelingt. „Vielleicht sogar mit einem Pfaffenhofener Abgeordneten.“ Bekanntlich ist es Neudert selbst, der ins Rennen um das Direktmandat im hiesigen Wahlkreis geht. Bei der Landrats-Wahl im Mai wolle man ein gewichtiges Wort mitreden – und laut Umfragen sei auch der Wiedereinzug in den bayerischen Landtag in Reichweite.
„Viele Menschen blicken mit Sorge auf das Jahr 2017“, leitete Neudert über. „Gefühlt“ gebe es viele Unsicherheiten – den Bürgerkrieg in Syrien, den Brexit, die Terrorgefahr, die Flüchtlings-Situation, den Klimawandel und den neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Diese Unsicherheiten sind zum Teil sehr weit weg, zum Teil liegen sie sehr nah, zum Teil sind sie sicher auch unbegründet oder übertrieben.“ Dennoch sei es Aufgabe der Politik, sich um die Bedürfnisse und Ängste aller Bürger im Land zu kümmern. Daher habe der Pfaffenhofener FDP-Kreisverband beschlossen, seine Arbeit unter das Motto „Wir hören zu“ zu stellen.
Wenn es nach Neudert geht, sind die düsteren Zeiten für die FDP überstanden.
„Wir wollen den Bürger ernst nehmen und wissen, wo der Schuh drückt, und wie wir ihn am besten unterstützen können“, versicherte Neudert. Dabei wolle man sich bewusst sein, „dass man nicht nur mit der Macht Dinge verändern kann, sondern auch mit dem Wort, der eigenen Haltung und Einstellung“ – zitierte er Hamm-Brücher. Politik solle nicht von oben herab den Menschen sagen, was richtig oder falsch sei. Nein, Politik solle die Meinungen der Bürger aufnehmen und diese im politischen Prozess verarbeiten. Es könne aber nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers sei es, das Richtige zu tun und es populär zu machen, zitierte er Scheel und appellierte: „An diesen Worten sollten sich alle Politiker messen lassen.“
Diese Einstellung sei umso wichtiger, „da wir gegenwärtig in einer Zeit zu leben scheinen, in der der Populismus weltweit blüht und gedeiht“. Nicht umsonst sei „postfaktisch“ zum Wort des vergangenen Jahres in Deutschland gewählt worden. Es sei leicht, Forderungen zu stellen, Wünsche zu äußern, zu kritisieren oder zu suggerieren, man könne alles besser. „Dies in der Regierungsverantwortung umzusetzen, ist dann aber unmöglich beziehungsweise würde zu unabsehbaren Folgen führen.“ Aber soweit ließen es die entsprechenden Parteien des linken und rechten populistischen Spektrums in Deutschland ja nicht kommen. „Entweder man legt die Messlatte an seine möglichen Koalitionspartner zu hoch oder man sagt bereits im Vorfeld, man sei noch zu jung für eine Regierungsverantwortung.“ Das, kritisierte Neudert, sei „hochgradig unaufrichtig“.
Die Aufgabe der FDP als „liberale demokratische Partei der Mitte“ ist es nach Ansicht von Neudert, „den Populismus zu stellen und sich sachlich damit auseinanderzusetzen“. Wenn es an dem Brexit-Referendum und der Wahl von Trump etwas Gutes geben sollte, dann, „dass wir jetzt sehen können, welche drastischen Auswirkungen die Entscheidung für den Populismus haben“. Leider könne man dies aber nicht entspannt vom Fernsehsessel aus verfolgen, „da wir direkt betroffen sein werden“. Dennoch, so Neudert, und das solle Mut geben, hätten viele Menschen in den betroffenen Ländern verstanden, dass etwas in die falsche Richtung gegangen sei.
Unmittelbar nach dem Brexit sei die Zustimmung zur EU in vielen europäischen Ländern deutlich gestiegen. Im Durchschnitt stimmten fast zwei Drittel der EU-Bürger der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union zu. Selbst in Großbritannien habe ein Umdenken eingesetzt: „56 Prozent würde sich jetzt für den Verbleib ihres Landes in der EU aussprechen“, so Neudert. Andersherum wolle nur mehr ein Viertel der EU-Bürger den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Der Vorstandschef der Bertelsmann-Stiftung, die diese Umfragen regelmäßig durchführe, habe die Ergebnisse mit den Worten kommentiert: „Der drohende Brexit scheint die beste Werbung für die EU zu sein“.
Wahlkampf im Blick: Franz Niedermayr (links) will Landrat werden, FDP-Kreischef Thomas Neudert möchte in den Bundestag einziehen.
Auch in den USA gibt es nach Dafürhalten von Neudert positive Signale: So seien zur Vereidigung des neuen Präsidenten deutlich weniger Menschen gekommen als am Folgetag zur Gegendemonstration gegen das neugewählte Staatsoberhaupt. Auch das sollte Mut für die Zukunft geben, befand der FDP-Kreisvorsitzende und betonte grundsätzlich: „Für uns gilt es, diese vernünftigen Menschen als Wähler zu mobilisieren, für uns auf dem Stimmzettel zu gewinnen und den einen oder anderen auch als Neumitglied begrüßen zu dürfen.“
Es dürfe auch nicht sein, dass man Politik für wenige mache. „Unser Ziel muss es sein, dass es allen Bürgern besser geht und sie eine positive Perspektive haben“, betonte Neudert. „Unsere Zeit neigt mehr und mehr dazu, die Welt zu spalten: in Gewinner und Verlierer, in Starke und Schwache, in Reiche und Arme, in Alte und Junge.“ Genscher habe hierzu mahnende Worte hinterlassen: „Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nur dann ihre Stabilität bewahren können, wenn sie von der Stärke des Rechts und nicht vom Recht des Stärkeren bestimmt wird.“ Daher, so Neudert, müsse man sich dafür einsetzten, „dass unsere Werte- und Rechtsordnung weiter uneingeschränkt gelten wird, um unsere Zukunft zu sichern“.
Eine klare Forderung hatte Neudert an seine Parteifreunde: Der Kreisverband Pfaffenhofen müsse dieses Jahr mehr Flagge zeigen, präsenter werden, seine Basis verbreitern. „Und wir müssen die Bürger überzeugen, dass wir die Partei der Vernunft sind, die in so unvernünftigen Zeiten den Wählern eine wirkliche Alternative anbietet.“ Abschließend zitierte er Westerwelle und wünschte den Zuhörern Glück und Gesundheit. „Und zwar beides zusammen. Gesundheit, aber auch Glück. Denn die Menschen auf der Titanic waren zwar gesund, hatten aber kein Glück.“
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